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Der zähflüssige Streit um Verkehrswende und StVO im Bundesrat

Der Dauerstreit um Verkehrswende und StVO Wem gehört die Straße? Diese Frage sorgt für Dauerstreit, sei es mit Blick auf autofreie Straßen, Pop-up Radwege, Fahrverbote für Motorräder oder die angemessenen Überholabstände gegenüber Radfahrer*innen.

Parité vor dem Landesverfassungsgericht in Thüringen

Das Thüringer Paritätsgesetzt beißt sich an den männerdominierten Direktmandaten die Zähne aus und könnte daher nur marginal die Repräsentation von Frauen im Thüringer Landtag verbessern. Selbst wenn das Landesverfassungsgericht das Gesetzt am 15.7. bestätigen sollte, ist es daher noch ein weiter Weg zu einer ausgeglichen Geschlechtervertretung im Landtag.

Tempolimit und Verkehrswende: Parteipolitik und Blockademacht im Bundesrat

Die Entscheidungen über die Novelle der StVO bieten interessante Einblicke in das komplizierte Räderwerk des Bundesrates. Während in seinen Ausschüssen parteipolitische Positionen insbesondere von Grünen und Union gespielt wurden, hat das Plenum vieles, was umstritten war, wieder kassiert. Die StVO-Novelle ist damit typisch für die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner in der Bundesrepublik Kenia.

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Political Scientist at TU Darmstadt and MZES.

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